Nutzungsbedingungen für die Nutzung der mobilen Anwendung des Rechners zur Optimierung des Nährstoffsaldos („BASF Gülle App“)


1. Allgemeines

Diese Nutzungsbedingungen regeln die Einräumung von Nutzungsrechten an den von der BASF SE, 67056 Ludwigshafen, Deutschland („BASF“) entwickelten und über die Website http://basf.com/manure-calculator bereitgestellten mobilen Anwendung „BASF Gülle App“ („BASF Gülle App“). Diese Nutzungsbedingungen sind Bestandteil aller Verträge über die Nutzung von BASF Gülle AppBASF Gülle App zwischen BASF und einem Nutzer, der BASF Gülle App auf einem tauglichen Endgerät herunterladen und nutzen möchte („Nutzer“), sofern und soweit nicht in einem einzelnen Vertrag etwas anderes vereinbart ist.

2. Lizenz für die Nutzung der BASF Gülle App

2.1 Allgemeines

Die Nutzung der BASF Gülle App, die der Nutzer über das Internet/die Website http://basf.com/manure-calculator herunterladen möchte, bedarf der vorherigen Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen durch den Nutzer.

Herunterladen und Verwendung der BASF Gülle App erfordert taugliche Endgeräte sowie einen Internetzugang, durch den Kosten für die anfallen können.

2.2 Pflege und Unterstützung der BASF Gülle App

BASF ist nicht dazu verpflichtet, die BASF Gülle App zu aktualisieren und / oder regelmäßige Updates und/oder Upgrades anzubieten. Sofern BASF jedoch für die BASF Gülle App Updates und/oder Upgrades zum Download bereitstellt, ist der Nutzer verpflichtet, diese zu installieren, um möglichst aktuelle Informationen zu erhalten. Andernfalls kann BASF nicht gewährleisten, dass die BASF Gülle App ordnungsgemäß funktioniert oder zur Verfügung gestellte Informationen dem aktuellen Stand entsprechen. Sollte der Nutzer ein zur Verfügung gestelltes Update und/oder Upgrade nicht installieren, den alten Stand der BASF Gülle Appgleichwohl weiter verwenden, verzichtet er damit auf etwaige ihm zustehende Mängel- und Schadensersatzansprüche.

2.3 Geistiges Eigentum, Marken

Die BASF Gülle App, Grafiken, Filmclips, Diagramme, Fotos und Illustrationen, Benutzeroberflächen, Audio-Clips sowie redaktionelle Inhalte enthalten geschützte Inhalte und Materialien der BASF oder von dritten Parteien. Alle Rechte daran stehen im Eigentum von BASF oder von dritten Parteien. Dies gilt auch dann, wenn der Nutzer die BASF Gülle App verändert oder mit seinen eigenen Programmen oder denjenigen eines Dritten verbindet. Sofern und soweit Inhalte der BASF Gülle App geistiges Eigentum von dritten Parteien enthalten, so wird gewährleistet, dass BASF dieses geistige Eigentum von dritten Parteien ordnungsgemäß erworben hat und dazu berechtigt ist, dieses im Rahmen einer BASF Gülle App zu verwenden und weiter zu lizenzieren. Der Nutzer ist nicht berechtigt, solche geschützten Inhalte oder Materialien auf irgendeine Weise zu nutzen, außer im Rahmen der bestimmungsgemäßen Nutzung der BASF Gülle App entsprechend dieser Nutzungsbedingungen.

Die Wortmarke „BASF“, das BASF- Logo und andere Marken, die im Zusammenhang mit der BASF Gülle App genutzt werden, sind benutzte oder registrierte Marken von BASF. Andere Marken, die im Zusammenhang mit der BASF Gülle App genutzt werden, können die Marken von anderen Rechteinhabern sein. BASF behält sich diesbezüglich alle Rechte in und an der BASF Gülle App, die dem Nutzer nicht ausdrücklich unter diesen Nutzungsbedingungen eingeräumt wurden, vor. Dem Nutzer werden folglich keine Rechte und keine Lizenzen bezüglich der vorgenannten Marken und deren Nutzung im Rahmen der BASF Gülle App eingeräumt.

2.4 Websites von Dritten, Haftungsausschluss

Im Rahmen der BASF Gülle App können Hyperlinks zu Websites von Dritten enthalten sein. BASF macht sich weder diese Websites von Dritten noch deren Inhalt zu Eigen. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich. Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar. Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen wird BASF derartige Links umgehend entfernen. Ferner ist BASF nicht verantwortlich für die Verfügbarkeit dieser Websites oder von deren Inhalten. Die Nutzung von Hyperlink-Verknüpfungen zu diesen Websites erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers. BASF haftet in diesem Zusammenhang nicht für Schäden, die durch oder in Folge der Verwendung der Websites von Dritten entstanden sind. Die Benutzung von Links zu fremden Webseiten erfolgt daher auf eigenes Risiko des Nutzers.

2.5 Nutzungsrechte

a. Umfang der Lizenz

Vorbehaltlich der Anerkennung und Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen durch den Nutzer räumt BASF hiermit dem Nutzer für die BASF Gülle App ein in der von BASF zu definierenden Pilotphase zunächst kostenfreies, nicht–exklusives und nicht–übertragbares sowie zeitlich unbefristetes Nutzungsrecht („Lizenz“) zum bestimmungsgemäßen Gebrauch der BASF Gülle App und in dem hierfür benötigten Umfang auf beliebig vielen geeigneten Endgerät(en) ein. BASF behält sich vor, nach Ende der von BASF definierten Pilotphase die Lizenz ab einem von BASF zu bestimmenden Zeitpunkt nur noch kostenpflichtig anzubieten. Alle bis zu diesem Zeitpunkt kostenfreien Lizenzen verlieren dann automatisch ihre Geltung.

Über den Umfang der §§ 69c ff. UrhG hinaus darf der Nutzer die BASF Gülle App, etwaige Updates und/oder Upgrades der BASF Gülle App oder Teile davon nicht kopieren, nicht dekompilieren, nicht zurückentwickeln, nicht auseinandernehmen, nicht versuchen, den Quellcode der BASF Gülle App zu erlangen, die BASF Gülle App nicht bearbeiten oder abgeleitete Werke aus der BASF Gülle App erstellen, es sei denn und soweit eine der vorgenannten Beschränkungen nach anwendbarem Recht unzulässig ist oder die Lizenzbestimmungen, die die Nutzung einer Open-Source-Komponente als Teil der BASF Gülle App regeln, dies erlauben).

Soweit in diesen Nutzungsbedingungen nichts Gegenteiliges geregelt ist, darf der Nutzer die BASF Gülle App nicht vertreiben oder über ein Netzwerk zur Verfügung stellen, über das diese von mehreren Geräten zur gleichen Zeit genutzt werden kann. Der Nutzer darf die BASF Gülle App nicht vermieten, verleihen, verkaufen, übertragen, weitervertreiben oder unterlizenzieren. Wenn der Nutzer sein Endgerät, auf welches er die BASF Gülle App heruntergeladen hat, an einen Dritten veräußert, muss der Nutzer die BASF Gülle App von dem tauglichen Gerät vor dem Verkauf entfernen.

Die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen finden auch auf alle Updates und/oder Upgrades, die von BASF zur Verfügung gestellt werden und die die ursprüngliche BASF Gülle App ersetzen oder ergänzen, Anwendung, es sei denn, ein solches Update und/oder Upgrade unterliegt einer separaten Nutzungsbedingung. In diesem Fall unterliegt das Update und/oder Upgrade den Bestimmungen der separaten Nutzungsbedingung.

b. Exportkontrolle

Der Nutzer darf die BASF Gülle App nicht nutzen oder sonst exportieren oder re-exportieren, es sei denn, dies ist von den Gesetzen der USA und den Gesetzen des Landes, in dem die BASF Gülle App erworben wurde, erlaubt. Insbesondere darf die BASF Gülle App nicht (a) in Embargo-Länder der USA oder (b) an Personen, die auf der "Specially Designated Nationals"-Liste des U.S. Treasury Departments oder auf der "Denied Persons"-Liste oder der "Denied Entity"-Liste des US Departement of Commerce stehen, exportiert oder re-exportiert werden. Mit der Nutzung der BASF Gülle App sichert der Nutzer zu, dass er sich nicht in einem dieser Länder befindet und nicht auf einer dieser Listen steht. Der Nutzer wird die BASF Gülle App nicht für Zwecke benutzen, die nach dem Recht der USA verboten sind, insbesondere nicht um Nuklearwaffen, Raketen, Chemie- oder Biowaffen zu entwickeln, zu entwerfen, herzustellen oder zu produzieren.

2.6 Datenschutz

Da der Datenschutz innerhalb BASF einen hohen Stellenwert einnimmt, hält sich BASF bei der Erhebung, Nutzung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten streng an die gesetzlichen Vorgaben, insbesondere an die Datenschutz-Grundverordnung. Soweit nicht spezifisch über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch BASF als verantwortliche Stelle informiert wird, erhalten Sie diese Informationen unter basf.com/datenschutz-eu.

2.7 Kündigung, Wegfall der Nutzungsrechte

Die Lizenz besteht bis zur Kündigung durch den Nutzer oder durch BASF. Zur Kündigung ist sowohl der Nutzer als auch BASF jederzeit berechtigt. Der Nutzer kann seine rechtliche Vereinbarung mit BASF jederzeit aus beliebigem Grund kündigen, indem der Nutzer die App deaktivieren / von seinem Endgerät löscht und die Nutzung der Dienste einstellt.
Die gemäß diesen Nutzungsbedingungen eingeräumten Nutzungsrechte erlöschen im Falle einer Kündigung, sodass der Nutzer nicht länger zur Nutzung der BASF Gülle App berechtigt ist. Nach Kündigung der Lizenz muss der Nutzer jede Nutzung der BASF Gülle App einstellen und alle Kopien, ob vollständige oder teilweise Kopien, der BASF Gülle App zerstören.

2.8 Schutzrechte Dritter

BASF steht dafür ein, dass die BASF Gülle App frei von Rechten Dritter ist, die eine Nutzung entsprechend diesen Nutzungsbedingungen einschränkt oder ausschließt. Wird die vertragsgemäße Nutzung durch Schutzrechte Dritter beeinträchtigt, so hat BASF das Recht, entweder die BASF Gülle App so abzuändern, dass die Beeinträchtigung entfällt oder die Befugnis zu erwirken, dass die BASF Gülle App uneingeschränkt und ohne zusätzliche Kosten für den Nutzer gemäß den Nutzungsbestimmungen genutzt werden kann.

Die Einstandspflicht von BASF bezüglich Schutzrechter Dritter ist in jedem Fall beschränkt auf die BASF Gülle App und erstreckt sich nicht auf Drittsoftware, die für die Funktionalität der BASF Gülle App erforderlich ist.

Der Nutzer ist in jedem Fall verpflichtet, BASF unverzüglich schriftlich zu informieren, falls die Verletzung von Schutzrechten Dritter gegenüber dem Nutzer geltend gemacht wird.

2.9 Gewährleistung

Für Mängel der BASF Gülle App stehen dem Nutzer Gewährleistungsansprüche nur dann zu, wenn BASF diese arglistig verschwiegen hat.

2.10 Haftungsbegrenzung

BASF stellt die BASF Gülle App mit angemessener Sorgfalt und lediglich „wie vorhanden“ bereit. BASF gibt im Hinblick auf die BASF Gülle App keine Zusicherungen oder Garantien ab. Der Nutzer ist insbesondere dafür verantwortlich die regulatorischen Voraussetzungen für sein Produkt sowie die ordnungsgemäße Produktkennzeichnung selbst zu prüfen.
Der Nutzer ist insbesondere selbst dafür verantwortlich, Backups seines Systems einschließlich der BASF Gülle App anzufertigen. BASF haftet für Schäden, die durch oder in Folge der Benutzung der BASF Gülle App entstanden sind, lediglich für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

2.11 Verjährung

Etwaige Gewährleistungs-, Schadensersatz und Aufwendungs-ersatzansprüche des Nutzers verjähren in einem (1) Jahr ab der Installation der BASF Gülle App. Die Verjährungsfrist gilt nicht, wenn BASF den Mangel arglistig verschwiegen hat oder aus sonstigen gesetzlichen Gründen zwingend haftet.

2.12 Änderungen von Inhalten der BASF Gülle App

BASF behält sich vor, die in der BASF Gülle-App angebotenen Leistungen zu ändern, zu modifizieren oder abweichende Leistungen anzubieten, es sei denn, dies ist für den Nutzer nicht zumutbar (z.B. wenn und soweit der Nutzer bestimmte Leistungen gegen Entgelt erhalten hat).

BASF behält sich darüber hinaus vor, die in der BASF- Gülle App angebotenen Leistungen zu ändern, zu modifizieren oder abweichende Leistungen anzubieten,

Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf die Funktionen der BASF Gülle App stellen keine Leistungsänderungen im Sinne dieser Ziffer dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein graphischer Art und die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen.

2.13 Änderungen dieser Nutzungsbedingungen

BASF behält sich das Recht vor, jederzeit diese Nutzungsbedingungen in Bezug auf Äquivalenzstörungen oder Regelungslücken zu ändern und die Nutzung der BASF Gülle App durch den Nutzer neuen oder weiteren Nutzungsbedingungen zu unterwerfen, wobei sich die vorgenannten Änderungen ausdrücklich nicht auf den Inhalt der von BASF durch die BASF Gülle App erbrachten Leistungen beziehen werden. Solche Änderungen sowie die Gründe für diese Änderungen werden dem Nutzer mitgeteilt, erlangen unverzüglich Wirkung, sobald sie akzeptiert wurden und sind sodann in diese Nutzungsbedingungen integriert. Sofern der Nutzer diesen Änderungen nicht innerhalb von zehn (10) Kalendertagen nach deren Mitteilung widerspricht, wird die Zustimmung des Nutzers hierzu vermutet.
Für den Fall, dass der Nutzer die Änderungen nicht akzeptiert, kann BASF diese Vereinbarung mit dem Nutzer kündigen. Sollte der Nutzer die Änderungen nicht ausdrücklich akzeptieren, die BASF Gülle App gleichwohl weiterhin benutzen, gilt dies als stillschweigende Anerkennung der Änderungen.

3. Verschiedenes

Diese Nutzungsbedingungen stellen den gesamten Vertrag zwischen dem Nutzer und BASF dar. Diese Nutzungsbedingungen ersetzen etwaige frühere Vereinbarungen zwischen dem Nutzer und BASF.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Nutzungsbedingungen werden BASF und der Nutzer anstelle der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahe kommt, soweit keine ergänzende Vertragsauslegung vorrangig oder möglich ist.

Das Unterlassen der BASF, ein Recht oder Bestimmungen in dieser Vereinbarung durchzusetzen, begründet keinen Verzicht auf dieses Recht oder diese Bestimmung. BASF ist nicht verantwortlich für die Nichterfüllung von Pflichten aus Gründen, die BASF nicht zuzurechnen sind.

Diese Nutzungsbedingungen und die Nutzung der BASF Gülle App unterliegen dem deutschen Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 („CISG“) und der deutschen Kollisionsregeln.